AKTUELLE INFORMATIONEN

Diese Woche im Plenum

In keinem anderen Bundesland tragen so viele Ehrenamtliche zum Wohl Anderer bei wie in Bayern. Die Freiwilligenarbeit ist eine zentrale Säule des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Freistaat.
Auf Antrag der CSU-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde diese Woche deshalb um das Thema „Das Ehrenamt in Bayern: Garant für eine lebenswerte Heimat“.

Zu den Redebeiträgen unserer Abgeordneten:

Oliver Jörg
Norbert Dünkel
Dr. Gerhard Hopp
Gudrun Brendel-Fischer
Staatsministerin Emilia Müller

Kleine und mittlere Unternehmen (kurz: KMU) sind in Handwerk, Handel, Dienstleistung und Gastronomie ein entscheidender Garant für Arbeitsplätze, Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Einige Bundes- und EU-Regelungen erschweren die tägliche Arbeit von KMU. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für Bürokratieabbau und Deregulierung einzusetzen. Ziel muss es sein, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayern zu stärken und den Unternehmen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen.

Zum Dringlichkeitsantrag

Weiterer Dringlichkeitsantrag „Zeitnahe Überarbeitung des Vergütungssystems für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer“

Opferschutz muss vor Täterschutz stehen

Die Landtagsgrünen planen eine Veranstaltung zum Thema „Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?“, bei der der umstrittene Autor und ehemalige JVA-Leiter Dr. Thomas Galli eine Lesung im Bayerischen Landtag halten soll. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen. „Die Grünen müssen endlich die Augen aufmachen und verstehen, dass es Menschen gibt, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen“, erklären der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Florian Herrmann, und die rechtspolitische Sprecherin, Petra Guttenberger. „Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“

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Finanzielle Förderung kommunaler Schwimmbäder

Die Errichtung und der Betrieb kommunaler Schwimmbäder ist eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Der Freistaat unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, z.B. bei Baumaßnahmen an Schulschwimmbädern. Damit der Betrieb kommunaler Schwimmbäder auch in Zukunft gesichert ist, werden die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den beiden Staatssekretären aus dem Finanz- und dem Innenministerium in einer Arbeitsgruppe ausloten, wie eine künftige Förderung aussehen könnte. „Schwimmen zu lernen ist wichtig. Wir freuen uns, dass der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände dieses Anliegen weiter im Fokus haben“, erklären Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.

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Neue Ausgabe des Fraktinsmagazins HERZKAMMER

Die neue Ausgabe der HERZKAMMER ist da! Dieses Mal dreht sich alles um das Thema Heimat. Wir stellen bayerische Unternehmen und Vereine vor, die Tradition neu definieren und junge Menschen dazu bringen, alte Traditionen neu aufleben zu lassen. Außerdem können Sie Ihr Dialekt-Wissen in einem Quiz testen und unseren Abgeordneten beim Kochen ihrer regionalen Lieblingsrezepte über die Schulter schauen.

Zur neuen Ausgabe der HERZKAMMER

Wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern trafen sich zu ihrer Herbsttagung in München. Sie sprachen sich einstimmig dafür aus, die Koalitionsverhandlungen zügig zu starten. Bei der zweitägigen Konferenz forderten sie außerdem, dem Fachkräftemangel mit einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz entgegenzuwirken, Steuern zu senken und die technologische Mobilität weiter voranzutreiben. Zu Gast war unter anderem Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, mit dem die wirtschaftspolitischen Sprecher über die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union diskutierten. Ihre Kernforderungen haben sie in einer Münchner Erklärung in zehn Punkten zusammengefasst.

Pressemitteilung mit Münchner Erklärung zum Download

Heimatempfang - zwischen Geborgenheit und Globalisierung

Heimat ist ein Lebensgefühl und ein wichtiger Anker für unsere Gesellschaft und das Leben jedes einzelnen Menschen. Beim Empfang „#heimat – Zwischen Geborgenheit und Globalisierung“ hat die CSU-Fraktion das Thema Heimat mit all seinen Facetten in den Mittelpunkt gerückt. Moderator Alexander Dorow und seine Gesprächspartner Schauspielerin Senta Auth, Digitalisierungsexperte Ibrahim Evsan und der Wellenchef von BR Heimat, Stefan Frühbeis, gingen der Frage nach, was Heimat für Alt und Jung in der heutigen Zeit bedeutet und wie sich der Heimatbegriff in Zukunft verändern wird.

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Heimatbekenntnis - unser neues Video

Was ein Mensch mit Heimat verbindet, ist etwas sehr Persönliches und Individuelles. Wir haben bayerische Prominente aus Politik, Sport und Gesellschaft gefragt, was Heimat für sie bedeutet.

Zum Video

Arbeitskreis Wehrpolitik besucht die MBDA in Schrobenhausen

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion besuchte den Hauptsitz der MBDA Deutschland in Schrobenhausen. Die MBDA ist das führende Rüstungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung und Herstellung von Lenkflugkörpern spezialisiert hat. „Der Besuch des Arbeitskreises Wehrpolitik bei der MBDA in Schrobenhausen hat verdeutlicht, dass Bayern mit seinen wehrtechnischen Industriestandorten über einzigartige Kompetenzen und Hochtechnologien verfügt. Damit trägt die MBDA maßgeblich zur deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei und stellt unsere Kooperationsfähigkeit in NATO und EU sicher. Dies müssen wir erhalten“, sagt Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, bei seinem Besuch.

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Die Woche in Bildern

Zurzeit finden die Dreharbeiten zum neuen Krimi „Sauerkrautkoma“ statt. Staatsministerin Ilse Aigner besuchte das Filmset und schaute Sebastian Bezzel bei seinen Ermittlungen in Eutenhausen über die Schulter.

Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

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Zahl der Woche: 100

Bayern wird nächstes Jahr 100. Seit dieser Woche ist der Instagram-Kanal WIR FEIERN BAYERN live geschaltet und unter https://www.instagram.com/wirfeiernbayern/ zu erreichen. Unter @wirfeiernbayern kann ab jetzt dort jeder sein ganz persönliches Lieblingsbild von Bayern posten. Der Instagram-Kanal soll Bayern im Jubiläumsjahr 2018 aus verschiedenen Blickwinkeln zeigen.

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