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Quelle: www.csu-landtag.de oder  www.csu.de

06.05.2017 - Bundestagswahl 2017 - Herrmann ist Spitzenkandidat

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit überragender Mehrheit von 98,4 Prozent zum Spitzenkandidaten der CSU für die Bundestagswahl gewählt worden.
In einer kämpferischen Rede machte Herrmann klar: „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland ein starkes Land bleibt.“ Der Innenminister skizzierte das Programm für die Bundestagswahl. Im Zentrum steht dabei das Thema Sicherheit: „Wir stehen für einen starken Staat, der seine eigenen Grenzen schützt und sichert. Einen Staat, der Kontrolle darüber hat, wer ins Land kommt. Ein Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen. Dafür stehe ich“, so Herrmann.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann - Mehr Sicherheit ist in ganz Deutschland möglich!

Angesichts von Bedrohungen wie dem radikalen Islam forderte Herrmann ein starkes Bekenntnis zu den eigenen Werten: „Wir müssen deutlich machen, was unsere Freiheitsideale sind. Wir müssen für unsere Überzeugungen kämpfen“, sagte der Spitzenkandidat. Klare Kante zeigte Herrmann auch beim Thema Integration: „Wer auf Dauer in unserem Land leben will, der muss sich in unsere Rechtsordnung integrieren. Multikulti lehnen wir ab, das ist gescheitert“, betonte Herrmann.
Herrmann schwor die Partei auf die anstehende Bundestagswahl ein: „Wir können stolz sein auf unsere bayerische Heimat und auf Deutschland. Wir haben soviel Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie wie nie zuvor. Dies ist auch ein Erfolg der CSU“, so Herrmann. Er machte deutlich, dass er diesen Erfolgskurs fortsetzen will: „Wir lieben unser bayerisches Vaterland. Wir müssen ab heute jeden Tag nutzen um zu kämpfen und zu begeistern“, forderte Herrmann.

Seehofer: Herrmann ist hochkompetent, außerordentlich geachtet und respektiert

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer lobte Joachim Herrmann als „hochkompetent, außerordentlich geachtet und respektiert. Er besitzt bereits jetzt ein hohes Maß an bundespolitischer Reputation“, so Seehofer.

Der CSU-Chef betonte: „Deutschland muss Deutschland bleiben. Wir wollen unsere kulturellen Grundlagen erhalten, dafür kämpft die CSU.“ In diesem Zusammenhang plädierte Seehofer auch für die Abschaffung des Doppelpasses: „Wer volljährig wird in Deutschland, muss sich entscheiden, zu welchem Staat er seine Loyalität zeigen will“, forderte Seehofer.

Hasselfeldt zieht Bilanz: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Ihre Bilanz fiel rundum positiv aus: „Wir haben Anlass, stolz auf das Erreichte zu sein. Wir haben alle Versprechen, die wir zu Beginn der Legislaturperiode gemacht haben, eingehalten“, so Hasselfeldt. Als Beispiele führte sie die Erbschaftsteuerreform, die Mütterrente, die Einführung der Maut und die Reform des Länderfinanzausgleichs an. Hasselfeldt: „Wir haben bewiesen: Die Menschen können sich auf uns verlassen.“

05.05.2017 - Ehrenamtsland Bayern - Volle Unterstützung für Ehrenamtler

Vereins- und Brauchtumsfeste sind fester Bestandteil der bayerischen Kultur. Jetzt greift der Freistaat allen ehrenamtlichen Helfern, die diese wichtigen Veranstaltungen organisieren, kräftig unter die Arme und entlastet sie von überflüssiger Bürokratie.

Die Staatsregierung hat dazu einen „Leitfaden für Vereinsfeiern“ entworfen, der ehrenamtliche Helfer bei der Pflege bayerischer Traditionen und der Planung von Festen unterstützt. Die ersten druckfrischen Exemplare des Leitfadens überreichte Staatskanzleiminister Marcel Huber heute symbolisch an eine Delegation des Bayerischen Trachtenverbands und des Gauverbands der Burschen- und Arbeitervereine aus dem Chiemgau und dem Rupertiwinkel.

Huber: „Feiern ganz ohne Paragraphen ist schon aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Aber wir möchten unseren Ehrenamtlern Tipps an die Hand geben, wie sie beim Planen einer Feier auch rechtlich auf der sicheren Seite sind. Wer auf einen Blick sieht, welche Vorgaben gelten und welche Behörde bei Fragen helfen kann, hat weniger Aufwand und mehr Spaß an der Vorbereitung. So entlasten wir das für Bayern so wertvolle Engagement im Ehrenamt von Bürokratie“, sagte Huber.

Der Minister verdeutlichte die Bedeutung des Leitfadens für die Zukunftsfähigkeit von Vereinen: „Im persönlichen Gespräch habe ich oft erlebt, dass Vereine nur schwer Nachfolger für Führungsaufgaben finden, weil viele auch wegen der Sorge vor bürokratischen Vorschriften die Verantwortung scheuen. Wir sorgen jetzt für mehr Motivation durch Klarheit: alle relevanten Vorschriften und hilfreiche Tipps auf einen Blick.“

Huber machte deutlich, dass auch weiterhin unnötige organisatorische Hürden konsequent abgeschafft werden sollen. Dazu setzt er auch auf die Hinweise aus der Praxis: „Vereine können ihre Probleme bei der Organisation von Festen über unser Sorgentelefon Ehrenamt melden. So kommen wir den Problemen vor Ort auf die Spur und können bestehende Vorgaben unter die Lupe nehmen.“ Das Sorgentelefon der Staatskanzlei ist per Telefon unter 089/12 22 212 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar.

05.05.2017 - Bayern verstärkt Kampf gegen Cyberkriminalität - Herrmann: „Bundesweite Vorreiterrolle“

Beste Sicherheit für die Bürger auch im Netz! Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Kriminellen im Internet den Kampf angesagt. Dazu will Herrmann die Cybercrime-Bekämpfung bei der Bayerischen Polizei mit rund 70 Cybercops verstärken. "Damit verdoppeln wir unsere extra zu Polizisten ausgebildeten EDV-Spezialisten, mit denen wir eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen haben", erklärte Herrmann. Der Minister machte klar, dass die Bayerische Polizei beim Kampf gegen die Onlinekriminalität bestens aufgestellt ist: „Bayernweit haben wir bei unserer Polizei insgesamt mehr als 300 Spezialisten im Kampf gegen Kriminelle im Netz, die extra aus- und fortgebildet sind", sagte Herrmann.

Ein weiteres Kernelement der Strategie für mehr Cybersicherheit in Bayern ist laut Herrmann das 'Cyber-Allianz-Zentrum', das der Freistaat 2013 beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet hat. Es dient Unternehmen, Hochschulen und Betreibern kritischer Infrastrukturen als zentraler, vertraulicher und kompetenter Ansprechpartner, wenn es um elektronische Angriffe mit Spionage- oder Sabotagehintergrund geht. "Natürlich bleiben die Unternehmen, die Hochschulen und die Betreiber kritischer Infrastrukturen für ihre IT-Sicherheit weiterhin selbst verantwortlich", machte der Minister deutlich. "Mit unserem Cyber-Allianz-Zentrum haben wir aber ein konkretes Unterstützungsangebot."

Herrmann appellierte auch an die Selbstverantwortung eines jeden einzelnen Internetnutzers: "Je sensibler wir mit unseren eigenen Daten umgehen, desto weniger Chancen haben Cyberkriminelle. Was Schlösser und Riegel an Türen und Fenstern, sind Firewall und Zugangskennung für den Computer." Gerade zu einfache oder immer die gleichen Passwörter können laut Herrmann oftmals das Einfallstor für Kriminelle sein. "Hier sind leider viele Menschen noch viel zu leichtsinnig", betonte der Innenminister.

04.05.2017 - Aktuelle Umfrage - CSU bei 44 Prozent

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die CSU in Bayern auf 44 Prozent. Dies belegt eine aktuelle repräsentative Umfrage von SAT.1 Bayern.
Die Ergebnisse der anderen Parteien: SPD 23 Prozent, Grüne 9 Prozent, AfD 9 Prozent, FDP mit 6 Prozent, Die Linke 4 Prozent sowie die Freien Wähler 2 Prozent.

Mit der Arbeit von Ministerpräsident Horst Seehofer ist die Mehrheit der Bayern zufrieden. Auf die Frage: „Sind Sie mit der Arbeit von Ministerpräsident Horst Seehofer zufrieden oder nicht?“ gaben 60 Prozent der Befragten an, sie seien zufrieden. Ähnliches gilt für die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung: Hier gaben 58 Prozent der Befragten an, sie seien damit zufrieden.
Klare Unterstützung der CSU-Wähler gibt es für Horst Seehofer, der als CSU-Chef und Bayerischer Ministerpräsident weitermachen will: 55 Prozent der CSU-Wähler unterstützen dieses Vorhaben.
Der Umfrage nach liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Direktwahlfrage deutlich vor ihrem SPD-Konkurrenten. Auf die Frage: „Wenn Sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, für wen würden Sie sich da entscheiden: Für Martin Schulz oder für Angela Merkel?“ sagten 51 Prozent Angela Merkel, 30 Prozent Martin Schulz.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: Die CSU ist seit Monaten stabil um die 45 Prozent. Das ist eine sehr gute Basis für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Allen ist klar: Es geht um jede Stimme, wir geben Vollgas, denn nur mit einer maximal starken CSU können bayerische Interessen maximal in Berlin vertreten werden. Die Zufriedenheit mit der Staatsregierung ist hoch, die Unterstützung für unser Spitzenpersonal ebenfalls, besonders bei den CSU-Anhängern. Das ist besonders wichtig, denn bei den kommenden Wahlen wird die Mobilisierung der eigenen Anhänger eine herausragende Bedeutung haben.

03.05.2017 - Müller zu den Arbeitsmarktzahlen im April: „Erfolgsbilanz hält weiter an!“


Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist auf ein neues Rekordniveau von 3,2 Prozent gesunken. Insgesamt waren im April dieses Jahres ca. 232.000 Personen arbeitslos. Im Verglich zum Vormonat waren dies etwa 20.500 Personen weniger, zum Vorjahr sank die Zahl um etwa 22.000 Personen. Hauptgrund für die positive Entwicklung ist vor allem die steigende Beschäftigung in der Bau- und Landwirtschaft.

„Die Erfolgsbilanz am bayerischen Arbeitsmarkt hält an,“ kommentierte Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller die jüngsten Entwicklungen. „Damit unterschreiten wir den Rekordwert des letzten Jahres um 0,4 Prozentpunkte! Ich bin zuversichtlich, dass wir die Jahresquote 2016 von 3,5 Prozent knacken werden," so die Ministerin weiter. Besonders erfreulich ist die geringe Jugendarbeitslosenquote von 2,7 Prozent, die einer Vollbeschäftigung entspricht. Müller betonte: „Das ist keineswegs selbstverständlich. Das ist ein Verdienst der innovativen bayerischen Unternehmen sowie auch unserer vorausschauenden Politik“.

Auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich erfreut über die neusten Zahlen: „In keinem Regierungsbezirk haben wir bei der Arbeitslosenquote noch eine 4 vor dem Komma.“ Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe in Bayern weiter zugenommen. „Rund 5,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind ein Spitzenwert. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Erwerbstätigenquote so hoch und die Arbeitslosenquote so gering“, sagte Aigner.

02.05.2017 - Neues aus dem Kabinett - Besserer Schutz sensibler Daten

Der Bayerische Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bayerischen Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) verabschiedet. Bayern schafft damit als erstes Bundesland eine eigene IT-Sicherheitsbehörde. Im Fokus der neuen Behörde steht die Abwehr gegen Angriffe auf die staatliche IT-Infrastruktur, aber auch die Beratung von Kommunen und Bürgern in Sicherheitsfragen rund um das Internet. „Die Erfahrung aus mehr als 10 Jahren Sicherheitsmanagement rund um die IT-Infrastruktur wird nun in einer schlagkräftigen Behörde gebündelt,“ so der Bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder.

Bis 2020 sollen in Nürnberg 200 IT-Sicherheitsexperten am Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die IT-Netze und -Verfahren der bayerischen Staatsverwaltung noch sicherer machen. Söder: „Damit reagieren wir auf die stetig wachsende Bedrohung aus dem Netz – wir verzeichnen täglich mehr als 40.000 Angriffsversuche auf unseren BayernServer“. Neben der Gefahrenabwehr beinhaltet der Gesetzentwurf auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben, wie das LSI sensible Daten zu behandeln hat.

Massive Stärkung der Hochschuleinrichtungen

Weiterhin hat der Ministerrat beschlossen, die Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen massiv zu stärken. Hierzu wird eine neue Hochschuleinrichtung mit einem angestrebten Ausbauziel von 5.000-6.000 neuen Studienplätzen geschaffen. Das Konzept wird in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen, der Stadt Nürnberg und der Fa. Siemens entwickelt. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Das ist ein wuchtiger Aufschlag, von dem Nürnberg und Erlangen gleichermaßen profitieren und der die Metropolregion insgesamt noch zukunftsfähiger machen wird. So bringen wir die Region wissenschafts- und wirtschaftspolitisch voran - mit neuen technologischen Zukunftsfeldern und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.“

28.04.2017 - Charta von Berlin - Initiative gegen Hunger und Landflucht

Mit einer hochrangigen Konferenz in Berlin hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller für den G20-Gipfel im Juli in Deutschland eine Initiative gegen Hunger und Landflucht in Entwicklungsländern vorbereitet. Im Fokus steht die Frage nach Jobs und Perspektiven in den ländlichen Räumen weltweit. Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der aktuellen Krise statt, bei der am Horn von Afrika und in anderen Regionen hunderttausende Menschen vom Hungertod bedroht sind.

„Die Zukunft der Menschheit entscheidet sich im ländlichen Raum“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. „Nur starke ländliche Räume können künftige Hungerkrisen verhindern und der Jugend eine echte Perspektive bieten.“ Ein Expertenteam, dem Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus angehört, legte bei der Konferenz eine „Charta von Berlin“ für die Unterstützung junger Landwirte in Entwicklungsländern vor.

Müller plädierte für eine „Agrarwende von unten“. Er sagte: „Wir können Erträge vervielfachen, mit modernem Wissen und Innovation.“ Die Schaffung besserer Lebensperspektiven in ländlichen Gebieten sei auch Fluchtursachenbekämpfung. Denn der Umzug verarmter Kleinbauern und Nomaden in die Stadt sei oft der erste Schritt hin zu einer nicht immer freiwilligen Migration. Die laufende deutsche G20-Präsidentschaft hat sich das Ziel gesetzt, konkrete Vereinbarungen zur Förderung der Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum zu erreichen.

28.04.2017 - Bayern setzt durch! - Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte

Bayern setzt durch! Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte vorsieht. Die beschlossenen Änderungen sind das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann und des Bayerischen Justizministers Winfried Bausback.
Herrmann verdeutlichte die Wichtigkeit des Beschlusses: „Unsere Polizeibeamten halten regelmäßig ihren Kopf hin für unsere Sicherheit. Wir dürfen sie bei ihrem Dienst am Bürger nicht im Regen stehen lassen. Die nun beschlossenen härteren Strafen senden ein wichtiges Signal an potentielle Gewalttäter: der Rechtsstaat lässt sich Gewalt gegen seine Polizei- und Rettungskräfte keinesfalls bieten“, so der Innenminister.

Justizminister Bausback machte deutlich: "Wir in Bayern haben schon lange gefordert, dass der Bund reagieren muss. Auch wenn das Gesetz an manchen Stellen leider hinter dem Notwendigen zurückbleibt, sendet endlich auch der Bund das klare Signal: Wir stehen hinter all denen, die jeden Tag an Unfallstellen, Tatorten, in Gerichtssälen, Justizvollzugsanstalten oder andernorts für unsere Gesellschaft im Einsatz sind."

Laut Herrmann wurden 2015 alleine in Bayern knapp 15.000 Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Rund 41 Prozent der Vorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte. Besonders erschreckend für Herrmann waren 2015 die acht versuchten Tötungsdelikte sowie der starke Anstieg der Zahl verletzter Polizisten um 8,7 Prozent auf 2.051, der Höchststand seit der erstmaligen Lagebilderstellung im Jahr 2010 in Bayern. Dem Innenminister ist auch wichtig, dass der erhöhte Schutz auch den Hilfskräften der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste zugutekommt. Herrmann: "Auch dieser Personenkreis wird in besonderer Weise für die Allgemeinheit tätig und bedarf daher eines besonderen Schutzes".

27.04.2017 - Herrmann im Handelsblatt: „Multikulti ist gescheitert“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Interview mit dem Handelsblatt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert. Nur dann könne der Staat auch die Integration gewährleisten. Leider würden vor allem die Grünen hier alle Bemühungen konterkarieren:

„Zunächst müssen wir bei den Flüchtlingszahlen zu einer klaren Begrenzung kommen, weil wir sonst bei der Integration überfordert werden. Und wir hätten einen erheblichen Teil der angeblichen Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko, die besonders oft als Täter auffallen, längst in ihre Heimat zurückführen können, wenn die Grünen nicht im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren würden“, sagte Herrmann.

Der Minister machte klar, dass der bayerische Integrationsansatz mit einer starken Verpflichtung auf die deutsche Leitkultur wesentlich erfolgreicher sei als andere Konzepte: „Die Defizite sind dort entstanden, wo man meint, man könne alles sich selbst überlassen. Multikulti ist gescheitert. Wir brauchen einen starken Staat, der für die Einhaltung der Rechtsordnung sorgt und nicht wegschaut“, betonte Herrmann.

Herrmann soll Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl werden. In dieser Position möchte er für die erfolgreiche Sicherheitspolitik Bayerns werben und Verbesserungen für ganz Deutschland erreichen: „Bayern ist seit Jahren das mit Abstand sicherste Bundesland, und ich bin der festen Überzeugung, dass mehr Sicherheit auch in Deutschland insgesamt möglich ist“, so Herrmann.

 

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