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Quelle: www.csu-landtag.de oder  www.csu.de

05.04.2017 - Baubeginn der zweiten S-Bahn Stammstrecke - Seehofer: „Bayern kann Großprojekte“

Feierlich hat heute in München der Baubeginn der zweiten S-Bahn Stammstrecke begonnen. Das Großprojekt soll bis zum Jahr 2026 fertigstellt sein und die jetzige Stammstrecke entlasten. Zum ersten Spatenstich kamen der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Seehofer: „Bayern kann Großprojekte“

Seehofer bezeichnete den Baubeginn als einen verkehrspolitischen Festtag und stellte klar: „Er steht für die klare Botschaft: Bayern kann Großprojekte! Die Vision einer zweiten Stammstrecke, die lange Zeit nur in den Köpfen lebte, wird in die Tat umgesetzt. Jetzt wird Wirklichkeit, worauf die Menschen lange warten“. Er unterstrich die große Bedeutung des Projekts für ganz Bayern: "Der Spatenstich für die 2. Stammstrecke heute ist der Auftakt für ein Jahrhundertprojekt mit Strahlkraft nicht nur für die Metropolregion München, sondern für ganz Bayern. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Es ist unser klarer Auftrag, die Infrastruktur den Bedürfnissen einer hochmobilen Gesellschaft in einer boomenden Metropolregion anzupassen. Ein boomendes wirtschaftliches Kraftzentrum wie die Metropolregion München braucht einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, der mit dieser rasanten Entwicklung Schritt hält - zuverlässig, leistungsfähig und modern", so der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer erhofft sich durch die neue Stammstrecke eine spürbare Entlastung des Nahverkehrs und eine bessere Anbindung an den Flughafen und das Umland.

Dobrindt: „Ein historischer Tag für München und Bayern“

„Das Projekt zweite Stammstrecke bringt den Menschen und der Region Oberbayern einen gewaltigen Mobilitätschub. Der Bund übernimmt einen Großteil der Investitionen und damit Verantwortung für Mobilität und Fortschritt. Ein historischer Tag für München und Bayern,“ betonte Dobrindt. Auch Herrmann freute sich über den Startschuss des Bauprojektes: „Ich freue mich, dass es jetzt richtig losgeht. Vor genau 50 Jahren begann der Bau des ersten S-Bahntunnels – ein voller Erfolg! Der zweite Tunnel wird es auch“.

Die Kosten des Bauprojektes werden inklusive Risikozuschlag auf insgesamt 2,84 Milliarden Euro geschätzt. Die Hauptlast der Kosten tragen Bund und Freistaat, den Rest übernehmen Stadt und Bahn.


03.04.2017 – Parteivorstand: „Die CSU setzt durch und liefert“

CSU-Chef Horst Seehofer hat die starke Stellung der CSU in der Bundesregierung betont. Gerade im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche habe die Partei geliefert: „Wir haben alles das, was wir wollten, durchgesetzt und das, was wir nicht wollten, verhindert. An Bayern vorbei wird nichts entschieden“, betonte Seehofer.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ergänzte: „In der Koalition handeln wir, die CSU setzt sich durch und liefert. Ob beim Verbot von Kinderehen oder der Verschärfung bei der Einbruchskriminalität – die CSU setzt sich durch“, so Scheuer. Die CSU habe alle Projekte, die man den Bürgern bei der letzten Bundestagwahl zugesagt haben, durchgesetzt.

Scheuer verdeutlichte die Herausforderungen der Zukunft: „Wir wollen Deutschland in der Erfolgsspur halten in einer nicht einfacher gewordenen Welt“, so Scheuer. Deshalb gehe es jetzt darum, die richtigen Weichen in der Arbeitsmarktpolitik zu stellen und dafür zu sorgen, dass Bayern auch weiterhin das Land mit bester Bildung und bester Sicherheit für die Bürger bleibe. In Sachen Bildung werde die bayerische Staatsregierung zusammen mit der CSU-Landtagsfraktion ein umfassendes Bildungspaket auf den Weg bringen. Im Fokus dabei: Mehr Zeit für Bildung, mehr Individualisierung und eine Verbesserung der Schulinfrastruktur. CSU-Chef Seehofer kündigte darüber hinaus an, dass die Familienpolitik ein besonderer Schwerpunkt bei der Bundestagswahl werde: „Es wird ein kräftiges Paket. Für alle Generationen. Für die Großeltern, für die Familien im mittleren Alter, aber auch für die jungen Familien“, so Seehofer.

Harte Kritik übte Scheuer an der SPD und deren Kandidaten Schulz. Inhaltlich würde die Partei nichts liefern, außer das Land schlecht zu reden. Stattdessen ergehe sich die SPD in einer narzisstischen Selbstbeschau mit einer totalen Überhöhung des Kandidaten Schulz und einem voreiligen Koalitionsgeschacher. „Wo bleibt die Programmdebatte bei der SPD?“, fragt der CSU-Generalsekretär.


31.03.2017 - Bundesrat gibt grünes Licht - Maut ist Frage der Gerechtigkeit

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gegeben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Wir haben in der Vergangenheit große Investitionslücken gehabt in Deutschland, die können wir jetzt schließen. Es sind 4 Milliarden Euro, die durch die Pkw-Maut jedes Jahr als zweckgebundene Einnahmen zu verzeichnen sind.“
CSU-Chef Horst Seehofer: „Die Maut ist eine richtige Entscheidung. Wir Deutsche zahlen in fast allen Ländern der EU, deshalb ist es nur gerecht, wenn andere auch bei uns zahlen. Ich bin froh, dass sich alle Koalitionspartner an die Verträge gehalten haben, die wir geschlossen haben.“

Horst Seehofer: Das war ein langer Kampf. Wir haben jetzt das letzte Wahlversprechen erfüllt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betonte: „Mit der Pkw-Maut vollziehen wir den Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Wir sorgen dafür, dass die Gelder, die von den Autofahrern bezahlt werden, über die Maut direkt in die Infrastruktur investiert werden.“

Das Maut-Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, die finale Umsetzung soll innerhalb der nächsten zwei Jahre passieren.


30.03.2017 - CSU setzt durch! Versprochen - Gehalten


Die CSU hat sich im Koalitionsausschuss mit wichtigen Themen durchgesetzt. CSU-Chef Horst Seehofer: „Ich bin sehr zufrieden. Was uns wichtig war, haben wir erreicht. Was abträglich für unser Land gewesen wäre, haben wir verhindert.“

Wichtigster Punkt: Wohnungseinbrüche werden künftig mit mindestens einem Jahr Haft bestraft. Seehofer: „Ich bin vor allem froh, dass wir uns trotz des Widerstandes von SPD-Justizminister Heiko Maas beim Wohnungseinbruch durchsetzen können. Beim Schutz der Privat- und Intimsphäre geht es für uns um überragende Rechtsgüter.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, die höhere Mindeststrafe würde konsequentere Ermittlungsverfahren ermöglichen.

Darüber hinaus wird es ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch bei Asylbewerbern und ein Verbot von Kinderehen geben. Künftig werden Ehen von Personen unter 16 Jahren stets als nichtig eingestuft werden. Erfolgreich abwehren konnte die Union die Forderung der SPD nach einer „Ehe für Alle“. Die konstruktiven Vorschläge von CDU und CSU zu mehr Transparenz bei Managergehältern wurden leider von der SPD blockiert.

28.03.2017 - Thomas de Maizière - Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der österreichische Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka haben heute im deutsch-österreichischen Polizeikooperationszentrum in Passau eine noch engere Polizeizusammenarbeit vereinbart.

"Unser Gemeinsames Zentrum bietet Polizeidienststellen eine Vielzahl wichtiger Unterstützungsleistungen," so Herrmann. Gerade der Austausch von Informationen und Fahndungshinweisen sei oft entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, so der Minister. Für Herrmann ist es ebenfalls sehr wichtig, dass künftig noch weitere Partner Verbindungsbeamte an das 'Gemeinsame Zentrum' entsenden. Es gab diesbezüglich bereits ein Pilotprojekt mit Slowenien, aber auch Kroatien sole wegen möglicher Schleuserrouten mit ins Boot geholt werden, so der Minister.

Das deutsch-österreichische Polizeikooperationszentrum Passau hat im November 2015 seine Arbeit aufgenommen. Herrmann lobte die bisherige Kooperation: "Die beteiligten Polizeibehörden konnten sich hier von Beginn an direkt und unbürokratisch austauschen".

28.03.2017 - Neues aus dem Kabinett: Verschleierungsverbote kommen!

Der bayerische Ministerrat hat Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern auf den Weg gebracht. Innenminister Joachim Herrmann: „Zu unserem freiheitlichen demokratischen Werteverständnis gehört eine Kultur der offenen Kommunikation in Sprache, Mimik und Gestik. Eine Gesichtsverhüllung widerspricht dieser Kommunikationskultur."

In dem Gesetzentwurf der Staatsregierung werden Bereiche festgelegt, in denen das offene Zeigen des Gesichts unabdingbar ist. „Das kann zum Beispiel bei einer Polizeikontrolle oder beim Betreten eines Wahllokals notwendig sein, um die Identität eindeutig feststellen zu können", so Herrmann. Darüber hinaus seien alle Beamte sowie die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in besonderer Weise als Repräsentanten des Gemeinwesens zu Neutralität und Kommunikation gegenüber dem Bürger verpflichtet. Einen besonderen Stellenwert hat für Herrmann das Verbot der Gesichtsverhüllung in Schulen und Kindertageseinrichtungen: „Unsere Kinder müssen lernen, die Reaktionen ihres Gesprächspartners richtig einzuschätzen. Dazu gehören Mimik und Gestik als ein wesentlicher Teil unserer Körpersprache." Gerade für Lehrer und Schüler sei wichtig, sich gegenseitig „in die Augen zu schauen“, um die Reaktionen des Gegenübers besser einschätzen zu können.


25.03.2017 – Infrastruktur: Kräftige Investitionen in Bayerns Straßen

Investitionshochlauf für Bayerns Infrastruktur: Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat angekündigt, dass für Bundesfernstraßen in Bayern dieses Jahr insgesamt über 1,5 Milliarden Euro, davon rund 1,3 Milliarden Euro für Investitionen in die Straßeninfrastruktur bereitstehen.

Herrmann: „Das sind nochmals 83 Millionen Euro mehr als Anfang 2016 und rund 20 Prozent aller Mittel, die in die Länder fließen. Und wir wollen im Lauf des Jahres noch zusätzliche Mittel vom Bund aufnehmen! Außerdem investieren wir 270 Millionen Euro in die Staatsstraßen, das ist ebenfalls so viel wie noch nie.“

Um die steigenden Investitionen zu bewältigen, wurden laut Herrmann im Doppelhaushalt 2017/2018 die Weichen für zusätzliches Personal bei staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen gestellt. Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthält bayerische Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 18,5 Milliarden Euro, davon etwa 12,2 Milliarden Euro für Maßnahmen in den höchsten Dringlichkeitsstufen.

 

 

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