Aktuelles

Juni 2019

Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben.

Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern

„Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unserer Landwirte in Bayern zu Verunsicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind.“

Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz

„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der richtige Weg.“ Zudem setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein und unterstützt Initiativen des Bundes für eine international koordinierte Einführung eines CO2-Preises.

Mai 2019

Zuweisungen für kommunale Hochbaumaßnahmen: 11 Bauprojekte im Landkreis Garmisch-Partenkirchen erhalten eine Förderung

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat heute die Zuweisungen nach Art. 10 FAG für kommunale Hochbauprojekte bekanntgegeben.

 „Wir freuen und, dass 11 Projekte im Landkreis Garmisch-Partenkirchen in diesem Jahr eine Förderung erhalten “, so die Landtagsabgeordnete Harald Kühn und Martin Bachhuber.

„Diese Unterstützungsleistungen sind ein wichtiger Eckpfeiler beim Erhalt und Bau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, betonten beide. „Der Freistaat zeigt sich damit wieder einmal als verlässlicher Partner und Förderer unserer Kommunen. Die staatliche Förderung ist ein positives Signal für die schulische Infrastruktur im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.“

Die Zuweisungen für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen im Haushaltsjahr 2019 sehen wie folgt aus:

Zuweisungsempfänger: Gemeinde Bad Kohlgrub
Fördermaßnahme: Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Martin
Betrag: 312.000

Zuweisungsempfänger: Markt Murnau a. Staffelsee
Fördermaßnahme: Umbau der James-Loeb-Grundschule (Barrierefreiheit)
Betrag: 30.000

Zuweisungsempfänger: Gemeinde Oberammergau
Fördermaßnahme: Erweiterung der Kindertageseinrichtung Regenbogen
Betrag: 85.000

Zuweisungsempfänger: Gemeinde Uffing a. Staffelsee
Fördermaßnahme: Umbau des Kindergartens Schöffau zur Schaffung von Krippenplätzen
Betrag: 45.000

Zuweisungsempfänger: Gemeinde Unterammergau
Fördermaßnahme: Erweiterung der Kindertageseinrichtung Schulstraße 6
Betrag: 74.000

Zuweisungsempfänger: Markt Garmisch-Partenkirchen
Fördermaßnahme: Anmietung von Containern für den Kindergarten Partenkirchen
Betrag: 1.962

Zuweisungsempfänger: Markt Garmisch-Partenkirchen
Fördermaßnahme: Anmietung von weiteren Containern für den Kinderhort an der Grund- und Mittelschule
Betrag: 1.592

Zuweisungsempfänger: Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Fördermaßnahme: Generalsanierung der Dreifachsporthalle der Zugspitz-Realschule
Betrag: 58.000

Zuweisungsempfänger: Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Fördermaßnahme: Generalsanierung und Erweiterung des Beruflichen Schulzentrums Garmisch-Partenkirchen
Betrag: 3.000.000

Zuweisungsempfänger: Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Fördermaßnahme: Erweiterung und Umbau der Staatlichen Berufsfach- und Fachschule für Geigenbau und Zupfinstrumentenmacher, Staatliche Berufsschule Mittenwald
Betrag: 66.000

Zuweisungsempfänger: Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Fördermaßnahme: Umbau der Staatlichen Berufsfachschule für Musikinstrumentenbau - Holzblasinstrumentenbau in Mittenwald
Betrag: 7.000

Mit Blick auf den weiterhin hohen Investitionsbedarf der bayerischen Kommunen werden die Fördermittel in diesem Jahr nochmals um 50 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro erhöht. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Der von den Kommunen angemeldete Bedarf kann auch in diesem Jahr wieder in vollem Umfang gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.

Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr die Rekordsumme von 9,97 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich – Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien

In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nun gibt es eine gute Nachricht! Die intensiven Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ich nach Ausbruch der Tierseuche mit Julia Klöckner geführt haben, waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Spanien ein bilaterales Memorandum für die Vermarktung von unter 70 Tage alten Kälbern von ungeimpften Muttertieren aus Restriktionszonen abgeschlossen.“ Das Memorandum tritt am kommenden Montag, 3. Juni, in Kraft.