Aktuelles

Oktober 2018

Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit und unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, dass Bayern so erfolgreich ist wie kein anderes Bundesland in Deutschland“, so Kreuzer. „Bayern ist in sehr vielen Bereichen Spitzenland und zugleich Vorbild. Das soll so bleiben und dafür will ich mich weiter gemeinsam mit unseren Abgeordneten mit ganzer Kraft engagieren. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir erneut entgegengebracht wird.“

Offener Brief von Thomas Kreuzer an die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: Distanzieren Sie sich von „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“

Heute hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten. Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Thomas Kreuzer zeigt sich überzeugt: Eine Viererkoalition wird von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns nicht gewünscht

„Es geht im Freistaat Ende nächster Woche um eine grundsätzliche Kursbestimmung: Soll es mit dem erfolgreichen Bayern und seinen stabilen Verhältnissen weitergehen oder gibt es ein buntes Experiment?“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuellen Signale aus FDP und Freie Wähler. Der bayerische FDP-Spitzenkandidat hatte eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP laut Nachrichtenagentur Reuters nicht mehr ausgeschlossen. Auch aus den Reihen der Freien Wähler käme „ein vielsagendes Herumlavieren“, so der CSU-Politiker.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung muss am Walchensee weiterhin gewährleistet sein

Die Walchensee-Region ist nicht nur ein beliebtes Ziel für Urlaubsgäste, auch bei Tagesausflüglern steht die Gegend sehr hoch im Kurs. Dass diese Beliebtheit auch negative Seiten hat, spürten in den vergangenen Sommermonaten vor allem die Anwohner rund um den Gebirgssee und an den Zufahrtsstraßen. „Trotz dieses Ansturms muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung aber weiterhin gewährleistet bleiben“, sagt der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber, MdL, (CSU).

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Lebenssituation von gehörlosen Menschen verbessern – Gehörlosen-Fachgespräch im Landtag geplant

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen weiter zu verbessern. „Wir wollen auch in der kommenden Wahlperiode an diesen Punkten weiterarbeiten. Es geht  nicht nur um einen finanziellen Ausgleich, sondern um ganzheitliche Unterstützung im Alltag“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Fortschritte können nur gemeinsam erzielt werden. Deswegen brauchen und schätzen wir die Meinung der Betroffenen in dem Diskussionsprozess.“