Aktuelles

Januar 2020

Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern

Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU- Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Dezember 2019

Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Ziel ist es hierbei auch, die Produktion von Arzneimitteln und wesentlichen Wirkstoffen wieder nach Deutschland und in die EU-Nachbarländer zurückzuholen. Auch eine Expertenanhörung zu den Ursachen der aktuellen Lieferengpässe soll durchgeführt werden.

Arbeitskreis Wehrpolitik heißt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Landtag willkommen

Im Rahmen der politischen Bildung haben unter Führung von Oberst Hans-Jürgen Neubauer Soldatinnen und Soldaten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum Baumanagement München und verschiedener Bundeswehr-Dienstleistungszentren einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs geworfen.

Herzkammer aufs Ohr: CSU-Fraktion startet Podcast

Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format „Herzkammer aufs Ohr“. Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerischen Landtag. Die Moderation übernehmen die unterfränkische Abgeordnete Barbara Becker und Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, im Wechsel.


Schlüsselzuweisungen des Freistaats

In den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen fließen im kommenden Jahr rund 41 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern. Wie der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mitteilt, entfallen davon 21,72 Millionen Euro alleine auf den Landkreis, die übrigen 19,43 Millionen Euro werden an 17 der 21 Kreiskommunen verteilt. „Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, betont Bachhuber.

Schlüsselzuweisungen des Freistaats

„Wir freuen uns, dass im kommenden Jahr die Kommunen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen im Rahmen der Schlüsselzuweisungen 2020 mit über 23 Millionen Euro unterstützt werden.“ erklären die Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber und Harald Kühn nachdem sie vom zuständigen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, heute darüber informiert wurden, dass das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 abgeschlossen hat.
Die Schlüsselzuweisungen in Euro an die Kommunen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen verteilen sich wie folgt: