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12.12.2019

Schlüsselzuweisungen des Freistaats

Rund 41 Millionen Euro für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

In den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen fließen im kommenden Jahr rund 41 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern. Wie der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mitteilt, entfallen davon 21,72 Millionen Euro alleine auf den Landkreis, die übrigen 19,43 Millionen Euro werden an 17 der 21 Kreiskommunen verteilt. „Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, betont Bachhuber.



Die 19,43 Millionen Euro für die Landkreis-Kommunen verteilen sich wie folgt:
Bad Heilbrunn ( 768.460 Euro), Bad Tölz (4.433.916 Mio), Benediktbeuern (633.920 Euro), Bichl (630.504 Euro), Dietramszell (872.612 Euro), Egling (551.812 Euro), Gaißach (737.932 Euro), Geretsried (3.409.488 Mio), Greiling (233.308 Euro), Jachenau (378.028 Euro), Kochel am See (844.628 Euro), Lenggries (2.923.368 Mio), Reichersbeuern (545.848), Sachsenkam (97.232 Euro), Schlehdorf (382.724 Euro), Wackersberg (1.117.808 Euro) und Wolfratshausen (872.328 Euro).
Die Gemeinden, Eurasburg, Icking, Königsdorf und Münsing erhalten 2020 aufgrund ihrer hohen Finanzkraft keine derartigen staatlichen Mittel.

Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. „Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten“, sagt Bachhuber zum kommunalen Finanzausgleich. „Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. „Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern“, so der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber.