Aktuelles

Zur Übersicht | Drucken

21.09.2021

Freistaat ein verlässlicher Partner bei der Grundsteuer

Finanzminister Füracker diskutiert mit Bürgermeistern und Abgeordneten

Das Wetter war prächtig, und die Stimmung war es auch: Der bayerische Finanzminister Albert Füracker traf sich im kleinen Kreis auf der Moaralm zu einem Meinungsaustausch mit den Abgeordneten Martin Bachhuber (Landtag) und Alexander Radwan (Bundestag) sowie den Bürgermeistern Andreas Rammler (Sachsenkam) und Ingo Mehner (Bad Tölz).


Im Mittelpunkt des Gesprächs standen dabei die bayerische Grundsteuer sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

„Die bayerische Grundsteuer ist ein Musterbeispiel für Entbürokratisierung: transparent, einfach und klar“ erklärte Füracker. In Verhandlungen mit dem Bund habe es die CDU/CSU-Fraktion erreicht, dass die Grundsteuer von den Ländern selbst geregelt werden kann. Diese Möglichkeit setzt der Freistaat jetzt um. „Beim bayerischen Grundsteuermodell ist für die Haus- und Grundbesitzer entscheidend, dass die Steuer nicht nach dem Wert des Grundstücks erhoben wird, sondern nach der Fläche. Und das bedeutet, dass Steuererhöhungen allein aufgrund der allgemeinen Wertsteigerungen nicht vorprogrammiert sind“, betont Martin Bachhuber. Gerade für das Oberland mit seinen hohen Immobilienpreisen sei dies eine „äußerst erfreuliche Nachricht“.

Die Lage auf dem Immobilienmarkt beschäftigt auch die beiden Bürgermeister Rammler und Mehner, denn bezahlbarer Wohnraum ist im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ein äußerst rares Gut. Die Politik, so unterstrich der Finanzminister, könne zwar nicht die Grundstückspreise beeinflussen, „wir können aber den Kommunen helfen“, so Füracker. Und deshalb gewähre der Freistaat jenen Städten und Gemeinden, die selbst günstige Mietwohnungen schaffen, eine jährliche Förderung in Höhe von 150 Millionen Euro. Angesichts der hohen Immobilienpreise in der Region spricht sich Alexander Radwan auch für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer aus.

Gerne würde Finanzminister Füracker die bayerischen Kommunen auch in diesem Jahr beim Ausgleich der Corona-bedingt ausgefallenen Gewerbesteuer unterstützen. Bayern und der Bund hatten hierzu im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt. „Heuer sieht es damit aber leider schlecht aus“, schüttelt Radwan den Kopf, „denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz verhindert diese eminent wichtige Unterstützung für die Kommunen.“ „Bayern fordert weiterhin, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Kommunen auch 2021 unterstützt“, stellte Füracker klar.